{"id":18500,"date":"2022-12-23T15:25:03","date_gmt":"2022-12-23T14:25:03","guid":{"rendered":"https:\/\/milexia.com\/de\/?page_id=18500"},"modified":"2024-07-12T13:03:41","modified_gmt":"2024-07-12T11:03:41","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/azure.milexia.com\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

I – Allgemeines <\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle, auch zuk\u00fcnftige Angebote, Liefervertr\u00e4ge und sonstige Leistungen.<\/li>\n
  2. Etwaige entgegenstehende Einkaufs- oder Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur insoweit verbindlich, als sie von der Gesch\u00e4ftsleitung schriftlich anerkannt werden; nicht ausreichend ist die schriftliche Anerkennung durch unsere Mitarbeiter.<\/li>\n
  3. S\u00e4mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Nebenabreden und Zusicherungen als auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen.<\/li>\n
  4. \u00dcbertragungen von Rechten und Pflichten des K\u00e4ufers aus diesem Kaufvertrag an Dritte bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n
  5. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichem Sonderverm\u00f6gen.<\/li>\n
  6. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Leistung oder Ware gelten unsere Bedingungen als ausschlie\u00dflich vereinbart.<\/li>\n<\/ol>\n

    II – Angebote, Annahme und Lieferung <\/strong><\/p>\n

      \n
    1. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung wirksam.<\/li>\n
    2. Soweit uns schriftliche Bestellungen zugehen, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen. F\u00fcr einen wirksamen Vertragsabschluss ist es stets erforderlich, dass wir eine schriftliche Erkl\u00e4rung (Auftragsbest\u00e4tigung) gegen\u00fcber unserem Kunden abgeben. M\u00fcndliche Erkl\u00e4rungen unserer Mitarbeiter sind zun\u00e4chst nicht bindend.<\/li>\n
    3. Werden wir in der rechtzeitigen Vertragserf\u00fcllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferst\u00f6rungen \u2013 bei uns oder unseren Zulieferanten \u2013 behindert, z.B. durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Nichterteilung einer Exportgenehmigung, Energiemangel, Verkehrsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, so verl\u00e4ngert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum.<\/li>\n
    4. Fertigungs- und Liefertermine sind unverbindlich, soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist.<\/li>\n
    5. Wird uns die Vertragserf\u00fcllung aus den in Ziffer 3 genannten Gr\u00fcnden ganz oder teilweise ohne Verschulden unm\u00f6glich, so werden wir von unserer Lieferpflicht befreit.<\/li>\n
    6. Von der Behinderung nach Ziffer 3 und der Unm\u00f6glichkeit nach Ziffer 5 werden wir den K\u00e4ufer umgehend schriftlich verst\u00e4ndigen.<\/li>\n
    7. Geraten wir aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben in Lieferverzug, so haften wir f\u00fcr den beim K\u00e4ufer hierdurch entstehenden nachgewiesenen Schaden maximal pro vollendeter Kalenderwoche in H\u00f6he von 0,5 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, welches wegen der nicht rechtzeitigen Fertigstellung noch zur Lieferung geh\u00f6riger Gegenst\u00e4nde nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte, jedoch insgesamt begrenzt auf h\u00f6chstens 5 % desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der einem zweckdienlichem Gebrauch nicht zugef\u00fchrt werden konnte.<\/li>\n
    8. Das Recht des K\u00e4ufers, wegen des Lieferverzugs vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen, setzt voraus, dass uns der K\u00e4ufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Als angemessene Nachfrist ist eine solche bis zu 60 Tagen anzusehen. In jedem Fall ersetzen wir nur solche Sch\u00e4den, die bei dem konkreten Gesch\u00e4ft typischerweise erwartet werden k\u00f6nnen. Ein Schadenersatzanspruch des K\u00e4ufers ist der H\u00f6he nach auf 20 % des Lieferwertes begrenzt, es sei denn der Lieferverzug ist auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/li>\n
    9. Ist der K\u00e4ufer mit der Bezahlung einer fr\u00fcheren Lieferung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen zur\u00fcckzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.<\/li>\n
    10. Zu f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbaren Teillieferungen sowie Teilberechnungen sind wir berechtigt.<\/li>\n<\/ol>\n

      III – Preise <\/strong><\/p>\n

        \n
      1. Die Preise richten sich nach den, am Tage der Lieferung geltenden Preise, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Hinzuzurechnen ist die am Tag der Lieferung bzw. Rechnungsstellung geltende, in gesetzlicher H\u00f6he vorgeschriebene Umsatzsteuer.<\/li>\n
      2. Die Preise verstehen sich ab Heilbronn ohne Verpackung.<\/li>\n
      3. Verpackung und Versandkosten sowie Nebenleistungen, die wir auf Wunsch des K\u00e4ufers erbringen, werden von uns gesondert in Rechnung gestellt.<\/li>\n
      4. Sofern der K\u00e4ufer w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken. Die hierbei anfallenden Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<\/ol>\n

        IV – Zahlung <\/strong><\/p>\n

          \n
        1. Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sowie der Preis f\u00fcr die Nebenleistungen mit Zugang der Rechnung zur Zahlung f\u00e4llig. Der K\u00e4ufer kommt mit der Zahlung sp\u00e4testens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Die M\u00f6glichkeit den K\u00e4ufer durch Mahnung in Verzug zu setzen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Bei vereinbarten Zahlungszielen oder vereinbarter Teilzahlung wird unsere gesamte Forderung ohne R\u00fccksicht auf die F\u00e4lligkeit etwa gegebener Wechsel sofort zur Zahlung f\u00e4llig, wenn begr\u00fcndete Zweifel an der Leistungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers entstehen, insbesondere wenn der K\u00e4ufer mit einer Rate l\u00e4nger als 14 Tage in Verzug ger\u00e4t, er seine Zahlung einstellt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.<\/li>\n
        2. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.<\/li>\n
        3. Gegen unsere Anspr\u00fcche kann der K\u00e4ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten ist oder ein rechtskr\u00e4ftiger Titel vorliegt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr\u00fcchen aus dem konkreten Kaufvertrag beruht.<\/li>\n<\/ol>\n

          V – Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>\n

            \n
          1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung unserer s\u00e4mtlichen Forderungen aus unserer Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem K\u00e4ufer gleich aus welchem Rechtsgrund. Der K\u00e4ufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand w\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu erhalten und die Kaufsache auf eigene Kosten zu versichern.<\/li>\n
          2. Be- und Verarbeitung unserer Ware erfolgt f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne von \u00a7 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Die verarbeitete Ware unterliegt dann dem Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df Ziffer 1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den K\u00e4ufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so \u00fcbertr\u00e4gt der K\u00e4ufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich. Wir nehmen diese \u00dcbereignung hiermit an. Auch die hier entstehenden Miteigentumsrechte unterliegen dem Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df Ziffer 1.<\/li>\n
          3. Der K\u00e4ufer ist berechtigt die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuverkaufen. Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist ihm nicht gestattet. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, unsere Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Der K\u00e4ufer tritt uns jetzt bereits alle Forderungen in H\u00f6he des Rechnungsendbetrages inklusive Umsatzsteuer ab, die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der K\u00e4ufer auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unber\u00fchrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl\u00f6sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, k\u00f6nnen wir verlangen, dass der K\u00e4ufer uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. F\u00fcr den Fall, dass die Vorbehaltsware vom K\u00e4ufer zusammen mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in H\u00f6he des Betrages, den wir dem K\u00e4ufer f\u00fcr die mitver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer berechnet haben.<\/li>\n
          4. F\u00fcr den Fall, dass die Forderungen des K\u00e4ufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der K\u00e4ufer hiermit bereits auch seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegen\u00fcber seinem Kunden an uns ab. Die Abtretung erfolgt in H\u00f6he des Weiterverkaufspreises der Vorbehaltsware, mindestens aber in H\u00f6he des Betrages, den wir ihm f\u00fcr die weiterver\u00e4u\u00dferte Vorbehaltsware einschlie\u00dflich Mehrwertsteuer berechnet haben.<\/li>\n
          5. W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der K\u00e4ufer zum Besitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, k\u00f6nnen wir den Kaufgegenstand vom K\u00e4ufer herausverlangen. Dieser ist unter Ausschluss von etwaigen Zur\u00fcckbehaltungsrechten, es sei denn sie beruhen auf dem konkreten Kaufvertrag, zur unverz\u00fcglichen Herausgabe des Kaufgegenstandes verpflichtet. Wurde die Vorbehaltsware herausgegeben, k\u00f6nnen wir nach Androhung mit einer angemessenen Frist die Vorbehaltsware unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freih\u00e4ndigen Verkauf bestm\u00f6glichst verwerten.<\/li>\n
          6. \u00dcbersteigt der Wert dieser Sicherung die H\u00f6he unserer Forderung um mehr als 20%, werden wir insoweit die Sicherung nach unserer Wahl auf Verlangen des K\u00e4ufers freigeben.<\/li>\n
          7. Der K\u00e4ufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n
          8. Die Kosten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<\/ol>\n

            VI – Verpackung und Versand <\/strong><\/p>\n

              \n
            1. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handels\u00fcblichen Gesichtspunkten. Die Kosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n
            2. Sonderverpackung, Innenverpackung, Kisten- und Ersatzverpackung, z.B. f\u00fcr unverpackt eingelieferte Reparaturger\u00e4te, werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zur\u00fcckgenommen.<\/li>\n
            3. Geb\u00fchren f\u00fcr Mietbeh\u00e4lter werden gesondert berechnet.<\/li>\n
            4. Soweit der K\u00e4ufer eine besondere Versandart ausdr\u00fccklich w\u00fcnscht, behalten wir uns vor, ihm die uns etwa entstehenden Mehrkosten zu berechnen.<\/li>\n<\/ol>\n

              VII – Gefahren\u00fcbergang <\/strong><\/p>\n

                \n
              1. Wir versenden auf Rechnung und Gefahr des K\u00e4ufers. Versenden wir auch aufgrund besonderer Vereinbarung frachtfrei, so ist das Abladen Sache des K\u00e4ufers.<\/li>\n
              2. Wird die Ware auf Wunsch des K\u00e4ufers diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den K\u00e4ufer unabh\u00e4ngig davon \u00fcber, ob die Versendung vom Erf\u00fcllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/li>\n
              3. Ist die Ware versandbereit und verz\u00f6gert sich die Versendung oder die Annahme aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/li>\n<\/ol>\n

                VIII – M\u00e4ngelhaftung und Schadenersatz <\/strong><\/p>\n

                  \n
                1. Der K\u00e4ufer hat die von uns gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgem\u00e4\u00dfem Gesch\u00e4ftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, uns diese unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigen.<\/li>\n
                2. Unterl\u00e4sst der K\u00e4ufer diese Anzeigen, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.<\/li>\n
                3. Von der Anzeigeverpflichtung sind auch Minder- und Falschlieferungen umfasst. Auch diese sind unverz\u00fcglich uns gegen\u00fcber schriftlich anzuzeigen.<\/li>\n
                4. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche i. S. d. \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verj\u00e4hren innerhalb von zw\u00f6lf Monaten nach Erhalt der Ware.<\/li>\n
                5. Bei von uns nicht hergestellten Waren sind wir berechtigt, den K\u00e4ufer die uns dem Lieferanten gegen\u00fcberzustehenden Gew\u00e4hrleistungs- und Garantieanspr\u00fcche an den K\u00e4ufer abzutreten. Der K\u00e4ufer wird diese Abtretung annehmen und lediglich dann auf uns mit Anspr\u00fcchen zukommen, soweit die abgetretenen Anspr\u00fcche nicht durchsetzbar sind.<\/li>\n
                6. Die Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers sind nach Wahl auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherf\u00fcllung) beschr\u00e4nkt. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung hat der K\u00e4ufer das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>\n
                7. Weitergehende Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere wegen Mangelfolgesch\u00e4den, sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder Gesundheit. Das Recht des K\u00e4ufers zum R\u00fccktritt vom Vertrag bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/li>\n
                8. Erweisen sich die behaupteten M\u00e4ngel als unberechtigt, so tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die hierdurch entstandenen Kosten.<\/li>\n
                9. Eine Einsendung der beanstandeten Ware an uns muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.<\/li>\n
                10. Eine Gew\u00e4hrleistungspflicht besteht nicht bei Eingriffen oder \u00c4nderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite, die f\u00fcr diese Zust\u00e4nde verantwortlich sind. Ferner dann nicht, wenn Umst\u00e4nde vorliegen, die durch nat\u00fcrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl\u00e4ssige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, oder au\u00dfergew\u00f6hnliche Betriebsbedingungen entstanden sind. Ferner entf\u00e4llt das Recht dann, wenn der K\u00e4ufer unserer Aufforderung, die beanstandeten Gegenst\u00e4nde umgehend zur\u00fcckzusenden nicht nachkommt.<\/li>\n
                11. Eine Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr verfahrenstechnische Funktionen \u00fcbernehmen wir nur dann, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich zugesichert wurde.<\/li>\n
                12. Beratungen leisten wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erkenntnisse, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung. Angaben und Ausk\u00fcnfte, \u00dcbereignung und Anwendung bzw. Einsatz des Kaufgegenstandes sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdr\u00fccklich schriftlich garantiert werden. Die Ausk\u00fcnfte befreien den Kunden nicht von eigenen Pr\u00fcfungen.<\/li>\n
                13. Den K\u00e4ufer trifft von Anfang an die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs.<\/li>\n
                14. Nach Beginn der Verarbeitung oder des Einbaus der gelieferten Ware k\u00f6nnen M\u00e4ngelr\u00fcgen nur noch erhoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass der Mangel bereits vor Verarbeitung oder Einbau der von uns gelieferten Ware anhaftete.<\/li>\n<\/ol>\n

                  IX – Ausfuhrbestimmungen <\/strong><\/p>\n

                    \n
                  1. Der K\u00e4ufer wird f\u00fcr den Fall des Exportes der Produkte die deutschen und ggf. die Ausfuhrbestimmungen des Herstellungs- und Ziellandes beachten und seine Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des Exportes deutsche und ggf. die Ausfuhrbedingungen der beteiligten L\u00e4nder gelten.<\/li>\n
                  2. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich, die zur Erteilung einer (Import-) bzw. Exportgenehmigung erforderlichen Angaben bereits mit der Bestellung aufzugeben.<\/li>\n
                  3. Eine Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang \u00fcbernehmen wir nicht. Der K\u00e4ufer hat selbst Sorge daf\u00fcr zu tragen, dass die zu beachtenden Bedingungen eingehalten werden.<\/li>\n<\/ol>\n

                    X – Zollabwicklung <\/strong><\/p>\n

                      \n
                    1. Werden Lieferungen auf Wunsch des K\u00e4ufers unverzollt weitergeleitet, haftet der Kunde f\u00fcr etwaige Nachforderungen der Zollverwaltung.<\/li>\n<\/ol>\n

                       <\/p>\n

                      XI – Sonstige Schadenersatzanspr\u00fcche \/ Haftungsbegrenzung <\/strong><\/p>\n

                        \n
                      1. Die Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den ist ausgeschlossen, soweit der Schaden auf eine leicht fahrl\u00e4ssige Nebenpflichtverletzung, die nicht zu einer Gef\u00e4hrdung des Vertragszweckes f\u00fchrt, zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der eingetretene Schaden durch eine Versicherung des K\u00e4ufers abgedeckt ist.<\/li>\n
                      2. Unabh\u00e4ngig vom Grund unserer Inanspruchnahme ist unsere Ersatzpflicht auf Sach- und Personensch\u00e4den beschr\u00e4nkt.<\/li>\n
                      3. Unsere Haftung umfasst \u2013 au\u00dfer bei Vorsatz \u2013 nur solche Sch\u00e4den, die bei dem konkreten Gesch\u00e4ft typischerweise zu erwarten sind.<\/li>\n
                      4. Sofern unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n
                      5. Schadenersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers wegen eines Mangels i. S. d. VIII verj\u00e4hren nach zw\u00f6lf Monaten ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren K\u00f6rper- und Gesundheitssch\u00e4den oder bei Verlust des Lebens.<\/li>\n
                      6. Vorliegende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz (\u00a7\u00a7 1, 4 ProdHaftG).<\/li>\n
                      7. Unserem Kunden ist bekannt, dass wir die Ware unter anderem aus dem Ausland, insbesondere aus den Vereinigten Staaten von Amerika beziehen. Aus diesem Grund ist auch bekannt, dass von Fall zu Fall Exportschwierigkeiten von Waren aus den Vereinigten Staaten von Amerika heraus bestehen k\u00f6nnen. Sollten solche Exportschwierigkeiten dazu f\u00fchren, dass wir die Ware, die der Kunde bestellt hat, nicht erhalten, sind wir hierf\u00fcr nicht haftbar. Uns steht in diesem Fall nach Aussch\u00f6pfung unserer M\u00f6glichkeiten das Recht zu, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass dem K\u00e4ufer Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen.<\/li>\n
                      8. Wir haften dem K\u00e4ufer nicht daf\u00fcr, dass die gelieferte Ware frei von (Schutz-)Rechten Dritter ist. Soweit an der zu liefernden Ware Patent-\/Gebrauchs-, Geschmacksmusterrechte oder \u00e4hnliche Rechte Dritter bestehen, leisten wir f\u00fcr eine entsprechende Freiheit von solchen Rechten dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber keiner Gew\u00e4hr. Eine Haftung unsererseits ist ausgeschlossen. Wir unterliegen keiner \u00dcberpr\u00fcfungsverpflichtung bez\u00fcglich solcher Rechte.<\/li>\n<\/ol>\n

                        XII – Warenkennzeichnung, Patentgarantie <\/strong><\/p>\n

                          \n
                        1. Eine Ver\u00e4nderung der Waren, eine Entfernung der Ger\u00e4tenummern bzw. Typenschilder sowie jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen gelten oder den Anschein erwecken k\u00f6nnte, dass es sich um ein Sonderzeugnis handelt, sind unzul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n

                          XIII – Sonstiges <\/strong><\/p>\n

                            \n
                          1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechtes finden keine Anwendung.<\/li>\n
                          2. Ausschlie\u00dflicher Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle uns aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis dem K\u00e4ufer gegen\u00fcber treffenden Verpflichtungen, einschlie\u00dflich der Verpflichtung zur Gew\u00e4hrleistung, ist der Sitz unserer Firma.<\/li>\n
                          3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag \u2013 einschlie\u00dflich Wechselstreitigkeiten und Scheckstreitigkeiten \u2013 ist der Sitz unserer Firma. Dasselbe gilt, wenn der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.<\/li>\n
                          4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, ber\u00fchrt dies die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht.<\/li>\n<\/ol>\n

                            Milexia Deutschland GmbH<\/p>\n

                            Stand: April 2024<\/p>\n

                            Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und ggf. des<\/p>\n

                            jeweiligen Herstellungslandes ist der Export der von uns gelieferten Waren grunds\u00e4tzlich<\/p>\n

                            genehmigungspflichtig.<\/p>\n

                             <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                            I – Allgemeines Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle, auch zuk\u00fcnftige Angebote, Liefervertr\u00e4ge und sonstige Leistungen. Etwaige entgegenstehende Einkaufs- oder Gesch\u00e4ftsbedingungen des K\u00e4ufers werden nur insoweit verbindlich, als sie von der Gesch\u00e4ftsleitung schriftlich anerkannt werden; nicht ausreichend ist die schriftliche Anerkennung durch unsere Mitarbeiter. S\u00e4mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt sowohl f\u00fcr Nebenabreden und Zusicherungen […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":26,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-18500","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen | Milexia Deutschland<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Lesen Sie unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"noindex, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_GB\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Lesen Sie unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" 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